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“Merger Clause” beschränkt die Interpretation nach Art. 8 CISG
Published/Copyright:
October 15, 2022
Online erschienen: 2022-10-15
Erschienen im Druck: 2022-10-01
© 2022 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
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Articles in the same Issue
- Titelei
- Inhalt
- Entscheidungen
- UN-Kaufrecht (CISG)
- Verspätete Mängelrüge verhindert Zurückbehaltungsrecht
- Lieferverzug kann auch bei vage formulierten Lieferterminen eine wesentliche Vertragsverletzung sein
- CISG regelt keine deliktischen Ansprüche
- “Merger Clause” beschränkt die Interpretation nach Art. 8 CISG
- Nationales Kaufrecht
- Substantiierungspflicht bzgl. Folgeschäden und merkantilen Minderwerts
- Käufer darf Zahlung des Kaufpreises insgesamt verweigern, wenn behebbarer Mangel besteht
- Vertriebsrecht
- Es kommt allein auf die Formulierung im „Bestell-Button“ an
- Zu der Frage, welche Informationen einem Verbraucher über eine Garantie zur Verfügung zu stellen sind
- In AGB ist es unzulässig, die Vergütung des Vertragshändlers einseitig festzulegen
- Andere Rechtsfragen
- Gericht muss hinweisen, wenn es Tatsachen aus dem Internet verwenden möchte
- Bestimmtheitsanforderungen an verfahrenseinleitendes Schriftstück
- Bei EU-Vollstreckungsabwehrklage ist Prozessgericht des ersten Rechtszuges das Gericht am Wohnort des Schuldners
- Übertragung auf die Kammer nur durch Einzelrichter
- Impressum
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